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13 Haftung für Schäden



13.1. Allgemeines


Wir sind von der Haftung ganz oder teilweise befreit, wenn der Schaden durch Ihr Verschulden verursacht oder mitverursacht wurde.

Wir haften nur für Schäden, die auf Flügen oder Flugsegmenten eintreten, bei welchen unser Airlinecode in der Spalte Flight/Carrier im Ticket aufscheint. Stellen wir Tickets für die Beförderung auf Flügen eines anderen Luftfrachtführers aus oder nehmen wir Gepäck zur Beförderung auf Flügen eines anderen Luftfrachtführers an, so handeln wir lediglich als Agent für diesen anderen Luftfrachtführer und haften nicht direkt.

Wir haften nicht für Schäden, die direkt oder indirekt auf die Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, Vorschriften oder Verordnungen oder darauf zurückzuführen sind, dass Sie denselben nicht nachkommen oder die in einem von uns nicht zu vertretenden Umstand ihren Ursprung haben. Hinsichtlich des aufgegebenen Gepäcks haben Sie das Recht, auch den ersten oder den letzten Luftfrachtführer wegen Schadenersatzes in Anspruch zu nehmen. Wir haften grundsätzlich nur für Gepäck (Schäden, Verlust, Diebstahl, Verspätung, etc.), welches auf Flügen oder Flugsegmenten befördert wurde, bei welchen unser Airlinecode in der Spalte Flight/Carrier in Ticket aufscheint. Für „ “ können wir grundsätzlich keine Haftung (für z. B. Schäden, Verlust, Diebstahl, Verspätung, etc.) übernehmen. Wir empfehlen daher ihr Gepäck auf unseren Flüge immer direkt einzuchecken.

Unsere Haftung übersteigt in keinem Fall den Betrag des nachgewiesenen Schadens. Wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und auch nicht für Schadenersatz mit pönalem Charakter. Wir haften nicht, wenn wir beweisen, dass wir, unsere Leute und sonstigen Personen, deren wir uns zur Erfüllung des Beförderungsvertrages bedienen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass Sie diese Maßnahmen nicht treffen konnten. Ausschluss und Beschränkung unserer Haftung gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Agenten, Bediensteten, Vertreter sowie jeder Person, deren Fluggerät wird benützen einschließlich deren Agenten, Bediensteten und Vertreter. Der Gesamtbetrag, der gegebenenfalls von uns und den genannten Personen als Schadenersatz insgesamt zu leisten ist, darf die für uns geltenden Haftungshöchstgrenzen nicht übersteigen.

Die Regelungen dieses Abschnittes gelten uneingeschränkt auch für die nachfolgenden Sonderfälle, sofern sich aus diesen Regelungen nichts Abweichendes ergibt. Soweit nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist, hat keine dieser Beförderungsbedingungen den Verzicht auf für uns geltende Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen nach dem Übereinkommen und dem anwendbaren Recht zum Inhalt.


13.2 Personenschäden


Die Schadenshaftung unterliegt dem Österreichischen Luftfahrgesetz sowie dem Übereinkommen von Montreal vom 28.3.1999, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 (in der jeweils geltenden Fassungen) geregelt und in das Nationale Recht umgesetzt wurde.

Bei Schäden bis zu einem 100.000 CHF entsprechenden Betrag in EURO je Fluggast werden wir auch dann keine Haftungsfreistellung geltend machen, wenn wir beweisen können, dass wir oder unser Personal alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass diese Maßnahmen nicht getroffen werden konnten. Allerdings bleibt uns auch insofern der Nachweis vorbehalten, dass der Geschädigte durch sein Verschulden den Schaden ganz oder teilweise (mit-) verursacht hat, und sind wir insofern von der Haftung befreit.

Darüber hinaus gelten die Bestimmungen aus dem Abkommen und dem anwendbaren nationalen Recht uneingeschränkt. Danach haften wir für einen darüber hinausgehenden Schaden auch dann nicht, wenn wir nachweisen, dass der Schaden nicht auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen von uns oder unseren Leuten oder ausschließlich auf rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eines Dritten zurückzuführen ist.

Bei einem solchen Schaden zahlen wir unverzüglich, nicht später als 15 Tage nach der Feststellung der Identität der schadensersatzberechtigten natürlichen Personen einen Vorschuss zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des Falles. Im Todesfall beläuft sich dieser Vorschuss mindestens auf einen 16.000 CHF entsprechenden Betrag in EURO je Fluggast. Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund unserer Haftung zu zahlenden Beträgen verrechnet werden. Der Vorschuss ist nicht zurückzuzahlen, es sei denn, es handelt sich um Fälle des Mitverschuldens des Fluggastes oder um Fälle, in denen in der Folge nachgewiesen wird, dass die Personen, die den Vorschuss erhalten haben, den Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht oder mitverursacht haben oder sonst keinen Schadenersatzanspruch hatten.


13.3 Gepäckschäden (bei aufgegebenem und nicht aufgegebenem Gepäck)


Wir haften nicht für Schäden an aufgegebenem Gepäck, wenn wir nachweisen, dass der Schaden nicht auf ein rechtswidriges oder schuldhaftes Handeln oder Unterlassen unseres Unternehmens oder unserer Leute zurückzuführen ist oder ausschließlich auf rechtswidriges oder schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eines Dritten zurückzuführen ist.

In allen übrigen Fällen, insbesondere bei Schäden an und Inhalt von nicht aufgegebenem Gepäck und den persönlichen Sachen unserer Fluggäste haften wir nur, wenn der Schaden von uns oder unseren Leuten nachweislich verschuldet worden ist. Der Nachweis, dass der Geschädigte durch sein Verschulden den Schaden ganz oder teilweise mitverschuldet hat, bleibt uns vorbehalten; in dem Umfang, wie uns dieser Nachweis gelingt, sind wir von der Haftung befreit.

Wir haften nicht für Schäden, die durch Gegenstände im Gepäck oder einem dem Gepäck innewohnenden Mangel zurückzuführen sind. Verursachen diese Gegenstände Schäden am Gepäck eines anderen Fluggastes oder an unserem Eigentum, so haben Sie uns für alle Schäden und Aufwendungen, die hieraus entstehen, zu entschädigen.

Für Schäden an und Verlust bzw. Diebstahl von verderblichen, zerbrechlichen oder hoch empfindlichen Gegenständen, Computern, Laptops, Schmuck, Edelmetallen, Edelsteinen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten, Geschäftspapieren, Muster, Reisepässen, Personalausweisen, Bekleidungsstücken haften wird nicht.

Für die Zerstörung, den Verlust und die Beschädigung von Reisegepäck haften wir darüber hinaus nur bis zu einer Höhe von CHF 1.000,00. Für den Nachweis der Schadenshöhe sind wir berechtigt ein Gutachten anzufordern. Die Kosten dafür sind nicht von uns zu tragen.


13.4 Schäden aufgrund Verspätung, Nichtbeförderung und Annullierung


Wir haften für Schäden durch Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass wir alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung getroffen haben oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war.

Bei Verspätungen von mehr als 2 Stunden erbringen wird Unterstützungsleistungen und Erstattungszahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

Wir haften für Schäden durch Verspätungen bei der Beförderung von aufgegebenem Gepäck, es sei denn, dass wir alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen haben oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Begrenzung von Reisegepäck ist auf CHF 1.000,00 beschränkt.